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40 Millionen Euro Landesförderung für den Breitbandausbau des ZVB RV bewilligt
icon.crdate17.04.2023
Der nächste große Schritt zum schnellen Breitbandausbau im Landkreis Ravensburg ist getan.
Der nächste große Schritt zum schnellen Breitbandausbau im Landkreis Ravensburg ist getan.
Die Fördermittelbescheide der Breitbandmitfinanzierung des Landes wurden am Freitag, den 14. April 2023 durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsminister Thomas Strobl in Schlier übergeben.
Zur Übergabe dieser Förderbescheide ist Innenminister Thomas Strobl vergangenen Freitag in den Landkreis Ravensburg gereist und hat die 18 Zuwendungsbescheide persönlich an den Vorsitzenden des Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg (ZVB RV), Herrn Oliver Spieß, übergeben.
Über die Förderung freuen sich die Gemeinden Achberg, Altshausen, Argenbühl, Aulendorf, Baindt, Berg, Bodnegg, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Isny, Königseggwald, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg und Wolfegg. Den jeweiligen Vertretern der Gemeinde wurde anschließend eine Förderurkunde in Höhe des Förderbetrags überreicht.
40.874.375,08 Euro Landesfördergelder stehen jetzt bereit für die Schließung der Grauen Flecken, also einer Förderung von Gebieten mit einer Downloadgeschwindigkeit von weniger als 100 Mbit/s.
Der größte Teil dieser Kosten wird durch den Bund mit bis zu 50% sowie durch das Land mit bis zu 40% gefördert. Die restlichen 10 % müssen durch die jeweiligen Gemeinden investiert werden.
Damit ist die Finanzierung des Gigabitausbaus für diese 18 Gemeinden im Landkreis gesichert.
Der Verbandsvorsitzende bedankte sich beim Land Baden-Württemberg für die Zuwendungen, äußerte jedoch auch seine Kritik gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr für den überraschenden Förderstopp. „Man ändert nicht mitten im Spiel die Regeln“ äußerte sich der Verbandsvorsitzende. „Der Zweckverband wird in einigen Gemeinden auf halben Weg durch den Förderstopp ausgebremst“.
Dies ist besonders ärgerlich, da die Vorarbeiten für eine mögliche Antragstellung bereits abgeschlossen waren und lediglich für die Investitionen der verbleibenden 10 % des Eigenanteils die einzelnen Gemeinderatsbeschlüsse noch fehlten. Somit konnte der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg für diese 17 Gemeinden keine Anträge mehr stellen.
Den Ausbau der neuen Breitbandinfrastruktur im Landkreis Ravensburg wird durch den Zweckverband Breitbandausbau im Landkreis Ravensburg realisiert. Dieser stellt im Auftrag der Gemeinde die Förderanträge und ist Bauherr für die Errichtung der passiven Infrastruktur.
Zur Erschließung der weißen und grauen Flecken im gesamten Verbandsgebiet wird mit einem Investitionsvolumen von ca. einer halben Milliarde Euro gerechnet.
Diese Mammutaufgabe kann nur mit positiven Förderbescheiden aus Bund und Land umgesetzt werden.
